Finanzminister Olaf Scholz – Entwurf für Finanztransaktionssteuer – Wo gilt die Steuer?

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionssteuer, deren Höhe und Details dazu werden in Deutschland, Österreich und ganz Europa immer wieder diskutiert.

Aktuell sieht es so aus dass es nach jahrelangen Verhandlungen bald zu einer Entscheidung über eine geplante Finanztransaktionssteuer kommen könnte.

Finaler Vorschlag von Olaf Scholz (SPD)

Der aktuelle Entwurf vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz hat aktuell das Ziel in 10 Ländern (vorerst) eine Steuer auf den Kauf von Aktien einzuführen. Laut Scholz ist nun das erste Mal seit 2011 eine Vereinbarung möglich.

Zusätzliche nationale Regeln sind möglich

Je nach Land kann man zusätzlich zur Finanztransaktionssteuer bzw. der allgemeinen Vereinbarung auch weitergehende/zusätzliche regionale Regeln treffen. Wie diese beispielsweise in Österreich und Deutschland aussehen werden bleibt abzuwarten.

Welche Länder sind an der Finanztransaktionssteuer beteiligt?

Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben.

• Info: Beim Kauf von Aktien von großen Unternehmen mit einem Hauptsitz im Inland muss eine Steuer von 0,2 % an das Finanzamt (den „Fiskus“) bezahlt werden.
• Die Finanztransaktionssteuer soll hierbei nur auf Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert höher als eine Milliarde Euro gültig sein. Laut dem Ministerium würde das in Deutschland aktuell 145 Unternehmen betreffen.

In Deutschland möchte man mit den Mehr-Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer 2020 in Deutschland die Grundrente finanzieren – Dies geht auf eine Entscheidung der GroKo in Deutscchland im November zurückt. Das Finanzministerium in Deutschland erwartet sich am Anfang Einnahmen von ca 1,5 Mrd. Euro.