450 € Einmalzahlung an Arbeitslose in Österreich – Kritik aus den Ländern

Im Rahmen der angekündigten Maßnahme durch die Bundesregierung, eine Einmalzahlung in Höhe von 450 € an Arbeitslose durchführen zu wollen, gibt es nun von der Opposition in Österreich Kritik. Die Sozial-Landesräte der SPÖ aus verschiedenen Bundesländen bemängeln an dem aktuellen Vorhaben, dass es sich hierbei um Almosen handle, die nicht ankommen.

Als konkrete Alternative wird ein höheres Arbeitslosengeld bzw. eine Anhebung gefordert.

Hierbei haben sich die Ressortverantwortlichen Birgit Gerstorfer (Oberösterreich), Peter Hacker (Wien), Christian Illedits (Burgenland), Doris Kampus (Steiermark), Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) und Beate Prettner (Kärnten) in einer Aussendung für eine Erhöhung beim Arbeitslosengeld auf 60 Prozent zu höhen.

Die Sozialhilfe frisst die Einmalzahlung aus

• “Angenommen, jemand hat vor Corona einen Job gehabt und 1.200,00 Euro netto im Monat verdient und ist jetzt arbeitslos”, rechnet man im Büro von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker vor.
• Damit hätte eine betroffene Person bei einer Nettoersatzrate wie bisher 55 Prozent einen Anspruch auf 660 Euro Arbeitslosengeld in Österreich. Um die Existenzsicherungsgrenze von ca 900 Euro (Österreich) zu erreichen, müsste man zusätzlich Sozialhilfe beantragen.
• Wen nun das Arbeitslosengeld mit einer Einmalzahlung von 150 € monatlich (Aufteilung der Einmalzahlung auf 3 Monate) dazukommt, frisst die Sozialhilfe die Einmalzahlung auf – es bleibt gleich viel Geld verfügbar.

Forderung der SPÖ – Abzug von der Sozialhilfe

Die Roten fordern aktuell daher, dass das höhere Arbeitslosengeld bzw. die Einmalzahlung von der Sozialhilfe abgezogen wird.

Kein Vorteil für Aufstocker durch die Einmalzahlung

So sind beispielsweise in Wien ca 3/4 der Sozialhilfeempfänger Aufstocker. Dies bedeutet, dass durch ein geringes Arbeitslosengeld ein zusätzlicher Antrag auf Mindestsicherung gestellt werden muss. Für diese entsteht laut Peter Hacker (Wien) kein Vorteil, es komme kein Euro bei dieser Personengruppe an.

Weitere Kritik kam auch aus anderer Richtung – Sowohl SPÖ und auch FPÖ kritisierten auch auf Bundesebene die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in Form der 450 € Einmalzahlung an Arbeitslose.