Im Rahmen des BUWOG-Prozesses stelle Karl-Heinz Grasser wiederholt seine Fähigkeit zur Selbstdarstellung zur Schau: Er habe “immer im Interesse der Republik gehandelt”. Zudem übernehme er für die Causa Buwog die “volle politische Verantwortung”.
Seit Dienstag läuft der Buwog Prozess. Es gilt zu klären, ob Grasser beeinflusste, welches Kreditinstitut den Verkauf von Wohnungen des Bundes im Jahr 2004 abwickeln sollte. Weiterhin wird dem Ex-Finanzminister vorgeworfen, diverse Bieter aus persönlichen Gründen nicht berücksichtigt zu haben. Auch das “Bieten” der Lobbyisten Hochegger und Meischberger auf die entsprechende Angebotshöhe wird im Buwog Prozess thematisiert. Damals erhielt die Immofinanz-Gruppe mit Angebot über 961 Mio EUR den Zuschlag, ein Angebot, dass nur eine Million Euro über dem der Konkurrenz lag. Infolge dessen erhielten Meischberger und Hochegger je 10 Mio EUR Provision.
Nach minutenlangen Monologen, welche Grasser nutzte, um seine Unschuld zu erklären, trat sein ehemaliger Mitarbeiter und Hauptbelastungszeuge Michael Ramprecht in den Zeugenstand. Seiner Aussage nach sei auf ihn Druck gemacht worden, der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers den Zuschlag zu erteilen, obwohl diese nicht das höchste Angebot abgegeben hatte. Grasser wies auch diese Vorwürfe als haltlos zurück.
Der belastende Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Grasser und Ex-Kanzler Schüssel aus dem September 2010 wird kein Gegenstand der Verhandlungen sein. Nachdem eine Kopie irrtümlich in den Ausschuss gelangte, wurde das Band mittlerweile gelöscht.
Strittig ist auch Grassers Kritik an der Grünen-Politikerin Moser: Dieser hatte er in der Vergangenheit als befangen bezeichnet, da dies ihn angezeigt habe. Das selbige nun den Vorsitz des Verfahrens innehabe, sei rechtsstaatlich nicht zu verantworten.
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