Einigung in US-Haushaltsstreit gescheitert

Präsident Barack Obama wollte seine geplante Gesundheitsreform nicht opfern und hat nun anscheinend die Konsequenzen zu tragen und mit ihm die 800.000 Staatsbeamten, welche heute Morgen, am Dienstag, den 1. Oktober 2013 in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Da sich Republikaner und Demokraten im Parlament über den neuen Haushaltsplan nicht einigen konnten und können, wurde so die gesamte öffentliche Verwaltung lahm gelegt.<!-more–>!

Heute um Mitternacht, ging der US-amerikanischen Regierung sprichwörtlich das Geld aus. In der Amtssprache der Vereinigten Staaten wird dies Government Shutdown genannt. Das Parlament sah sich außer Stande den neuen Haushaltsplan zu bewilligen, da Republikaner und Demokraten nicht übereinkamen. Dies führte nun dazu, dass Nationalparks und Museen auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Ausgenommen von dieser Finanzsperre sind Soldaten, Gefängniswärter und die Flugsicherheit.

Eine Weltmacht macht schlapp

Die mächtigste Nation der Erde hat sich damit selbst zunächst lahm gelegt. Wochen und Monate verhandelten beide Fraktionen, welche nun mit Ende der Frist endlich zu einem Abschluss kommen sollten. Doch bis heute blieb eine Einigung aus. Das wahrhaft Kuriose ist, dass die Abgeordneten und Senatoren weiter agieren, als wäre überhaupt nichts geschehen.

Es wird wie immer in Sitzungen getagt und aus internen Kreisen hört man die Verlautbarungen, dass der Glaube auf eine baldige Einigung besteht. Die Hoffnung bleibt dort erhalten, dass die Regierung nur für wenige Stunden handlungsunfähig ist. Allerdings könnte dieser Zustand auch viele Wochen anhalten, wie dies zuletzt in den 1990er Jahren schon geschehen ist. Sollte sich die aktuelle Krise genauso ausweiten wie jene vor 17 Jahren, wäre es der 18. Regierungsstillstand in der Geschichte der USA.

Allerdings geht es heute um viel mehr als um den Betrieb der Museen und der öffentlichen Parkanlagen. Die Auswirkungen des volkswirtschaftlichen Schadens, den die Beurlaubung der zahlreichen Beamten mit sich bringt, sind bei Weitem noch nicht abzusehen. Analysten haben schon berechnet, dass ein 3 bis 4-wöchiger Stillstand, der Wirtschaft der USA, wahrscheinlich etwa 55 Milliarden Dollar kostet. Diese Summe sei vergleichbar mit den Kosten für die Behebung der Schäden, welche die Hurrikans Katrina und Sandy angerichtet hatten.

Es braut sich Einiges zusammen

Doch so schlimm die Situation momentan auch erscheint, ist dies wohl alles nur ein Vorspiel. So erreichen die USA am 17. Oktober ihre absolute Schuldenobergrenze. Um diese Defizite auszugleichen, müssten erneut Kredite aufgenommen werden, welche den Haushalt gegenfinanzieren.

Sollten sich allerdings auch hier die Republikaner bei einer Abstimmung über die Anhäufung neuer Schulden querstellen, dann wäre die USA zum allerersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig.

Da beißt sich doch der Fuchs in den Schwanz

Dieses absurde politische Spiel, zwischen den von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus und dem Senat in dem die Demokraten die vorherrschende Kraft sind, läuft nun schon seit mehreren Tagen. Dabei geht es nicht einmal mehr um die Finanzierung des kommenden Jahreshaushalts, sondern mittlerweile nur noch darum, wie die Regierung für die nächsten 2-3 Monate am Leben erhalten werden kann. In dieser Konstellation, läuft inzwischen alles nach “Schema F”.

Dabei verabschieden die Republikaner eine Finanzierungsvorlage, an welche jedes Mal eine Verschiebung oder ein Ende der Gesundheitsreform geknüpft ist. Im Senat werden dann grundsätzlich alle Paragraphen, die mit der Gesundheitsreform in Verbindung stehen, wieder gestrichen und zurück an das Repräsentantenhaus geschickt. Somit beißt sich sprichwörtlich der Fuchs in den Schwanz und alles beginnt wieder von vorn.

Kurz bevor die Deadline ablief, zogen die Republikaner einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat in Erwägung. Die Demokraten lehnten jedoch sofort ab, da Verhandlungen über die Gesundheitsreform nicht zur Debatte stünden. Zu diesem Zeitpunkt versuchte Barack Obama Druck auf die Parteien auszuüben. So telefonierte er persönlich mit dem Republikaner und Vorsitzender des Repräsentantenhauses John Boehner, um eine Klärung zu erreichen.

Doch auch dieser Versuch blieb ohne Ergebnis, so dass sich der Präsident letztendlich an die Öffentlichkeit wandte und die Republikaner dabei mit harten Worten kritisierte. Die Worte des Präsidenten trafen vor allem den ultrarechten Flügel der Republikaner. “Die ideologischen Forderungen innerhalb einer kleinen innerparteilichen Gruppe, halte das Parlament von seiner Arbeit ab”, so Obama wortwörtlich. Der Präsident warf dabei auch den Konservativen indirekte Erpressungsversuche und eine ständige Politik am Rande des Abgrundes vor. Zudem stellte er klar, dass er die von ihm geplante Gesundheitsreform auf keinen Fall aufgeben würde, denn die Wähler hätten ein Recht darauf, dass er als Präsident seine Wahlversprechen halte.

Die Zukunft der Republikaner sieht düster aus

So wächst auch langsam der Unmut von Mitgliedern der Republikaner in den eigenen Reihen. Der republikanische Abgeordnete Peter King bemüht sich derweil um Verbündete, um endlich eine bedingungslose Einigung zwischen beiden Parteien herbeizuführen und um der derzeitigen Katastrophe ein Ende zu setzen. Auch dabei konnten bis dato keine Erfolge erzielt werden.

Diese Blockadehaltung der Republikaner dürfte sich im nächsten Jahr zu den US-Kongresswahlen bitter rächen. Die jetzige Stagnation, welche durch die Republikaner verursacht wurde, kommt bei der Bevölkerung selbstverständlich nicht gut an. Dies dürfte der Partei im nächsten Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten.