Kärnten beschließt 77,5 Millionen Euro für Heta-Haftungen

Das Bundesland Kärnten muss 77,5 Mio. Euro für die Pfandbriefhaftungen der Hypo-Abbaubank Heta aufbringen.

Diese Summenvergabe wurde in einer Sondersitzung der Landesregierung beschlossen. Die Finanzierung wird über die Bundesfinanzierungsagentur erfolgen.

Solidaritätsverpflichtung nach dem Pfandbriefgesetz

Da die Hypo-Abbaubank Heta durch den von der Finanzmarktaufsicht (FMA) angeordneten Zahlungsaufschub bis 31. Mai 2016 keine Schulden mehr zurückzahlen braucht, muss die Pfandbriefstelle aushelfen. Sie ist der Haftungsfonds der Landeshypothekenbanken. Die Pfandbriefstelle ist der zentrale Interessenverband der acht österreichischen Landeshypothekenbanken. Dort besteht die Möglichkeit, Kapital zu transferieren.

Die Pfandbriefstelle übernimmt die Rückzahlung für die Schuldscheine in einer Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro. Der erste Teil der Geldsumme wird im April 2015 fällig.

Diese Zahlung soll die Pfandbriefstelle noch aus eigenen Mitteln bewerkstelligen können. Gemäß § 1 PfandbriefG sind die von einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt ausgegebenen Schuldverschreibungen Pfandbriefe, wenn zu ihrer Deckung Hypotheken bestimmt sind. Nach dem Pfandbriefgesetz besteht eine solidarische Haftung. Das Geld für die weiteren fälligen Gelder müssen die Bundesländer über ihre Hypothekenbanken bereitstellen.
Der Landeshauptmannstellvertreter für Finanzangelegenheiten von Niederösterreich Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte dazu, dass ein Handeln im Sinne des Finanzplatzes Österreich und seiner Bürger dringend erforderlich sei. Es gehe darum, den entstandenen Schaden für den Steuerzahler zu minimieren und das Ansehen Österreichs als Investitionsstandort zu erhalten. Allerdings wird es nicht möglich sein, die Bundesrepublik Österreich aus ihrer rechtlichen Verantwortung zu entlassen. Ob die Bewerkstelligung durch einen Finanzausgleich möglich ist, muss noch verhandelt werden.
Dazu erklärte die HYPO NOE Gruppe, dass die möglichen Auswirkungen des Zahlungsaufschubs jederzeit von der Gruppe verkraftet werden können, da derzeit eine ausgezeichnete Eigenkapital- und Liquiditätslage bestünde.
Die HYPO NOE Gruppe ist eine niederösterreichische Landesbank. Sie wurde im Jahre 1888 als niederösterreichische Landeshypothekenanstalt gegründet. Im Jahre 2007 wurde die Bank nach einer Teilprivatisierung in das alleinige Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich zurückgeführt. Es wurde eine Teilung in die HYPO Investmentbank AG und die HYPO Landesbank AG vorgenommen. Die Hypo Noe Landesbank besitzt Filialen in Niederösterreich und Wien.

Drohender Konkurs der Pfandbriefstelle

Wenn die Pfandbriefstelle die ausstehenden 1,2 Milliarden nicht bekommt, drohe ein Konkurs. Diese Auswirkung könne für den Finanzmarkt verheerende Folgen haben, erklärte die Landesrätin für Finanzen Gaby Schaunig-Kandut (SPÖ). Die Bundesländer seien sich der Verantwortung bewusst, führte sie aus. In einigen Bundesländern seien die Haftungsbeschlüsse bereits konkret formuliert. Eine Haftung werde in Kärnten noch beschlossen.
Laut aktueller Berechnungen wird die Haftung auf etwa 77,5 Mio. Euro beziffert. Der Betrag kann nicht präzise ermittelt werden, da ein Teil der Verpflichtungen in Schweizer Franken und japanischen Yen ausgewiesen sind. Währungsschwankungen können Veränderungen bewirken.
Die Landesrätin für Finanzen Gaby Schaunig-Kandut (SPÖ) beantragte in der Sondersitzung die Ermächtigung, ein Darlehen in Höhe von 77,5 Mio. Euro aufnehmen zu dürfen. Sie führte dazu aus, dass wenn diese Hürde nicht genommen werden würde, könnte ein weit größerer Finanzierungsbedarf notwendig werden und die Pfandbriefstelle würde in eine drohende Gefahr des Konkurses geraten. Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte wären verheerend.

Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) stimmt Finanzierung zu

Der Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert von dem Land Kärnten, seinen Teil zu den Kosten der Hypo-Abbaubank Heta beizutragen. Angesichts von Zahlungen, die schon geleistet wurden, werde die Summe voraussichtlich weniger als 500 Millionen Euro betragen. Diese Geldmittel befinden sich im Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds war aus den Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB festgesetzt worden.
Eine dementsprechende Zusage der Finanzierung liegt bereits von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) durch Kabinettsakt vor. Die Regierung reicht auch einen Antrag beim Kärntner Landtag ein. Dieser Antrag soll die Regierung zur Aufnahme eines Darlehen ermächtigen. Von April bis Ende des Jahres 2015 wird in fünf Geldbeträgen die Summe von etwa 700000 Euro fällig werden.

Regressanspruch gegenüber der Austrian Anadi Bank

Die Hypo Österreich wurde an den britisch-indischen Investor Sanjeev Kanoria verkauft. Es erfolgte eine offizielle Umbenennung in Austrian Anadi Bank. Anadi ist der Name der Holdinggesellschaft. Der neue Investor wollte sich vom Skandal der notverstaatlichten Hypo Bank International distanzieren.
Bisher bestand der Grund zur Annahme, dass die Austrian Anadi Bank als Nachfolgerin der Hypo Österreich für die Kosten aufkommen solle und das Land nur im Notfall einspringen müsste. Die Austrian Anadi Bank ist Mitglied im Verband der acht Landeshypothekenbanken. Von der Austrian Anadi Bank wurde bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Das Land versucht, in einem in Auftrag gegebenen Gutachten, die Rechtmäßigkeit eines Anspruches zu klären. Das Rechtsgutachten müsste die Frage beantworten, was passieren würde, wenn die Austrian Anadi Bank ihrer anteilsmäßigen Verpflichtung nicht nachkäme. Die Wiener Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter kommt zu dem Ergebnis, dass das Land einen Regressanspruch gegenüber der Austrian Anadi Bank haben müsse, wenn es für deren finanzielle Verpflichtungen aufkommt.